Am 24. April steht in Germering der Bürgerentscheid zur Bebauung des Kreuzlinger Felds an. Seine Annahme (bei mehrheitlicher Abstimmung mit „Ja“) würde den aktuellen Bebauungsplan stoppen und ein neues Planungsverfahren anstoßen. Da Themen wie klimaangepasste Bauweise und sozialer Wohnungsbau auch uns als nachhaltiges und soziales Bündnis beschäftigen, hat sich eine Gruppe von uns letztes Jahr intensiv mit der geplanten Bebauung befasst. Daraus ist diese Stellungnahme entstanden.

Wir möchten nun unsere Mitglieder entscheiden lassen, wie sich das BZG in der Frage des Bürgerentscheids öffentlich positionieren soll, also eine Abstimmung mit „Ja“ oder „Nein“ empfehlen.

Wir bitten Sie, unter Berücksichtigung des aktuellen Planungsstandes, der Abstimmungsvorlage, außerdem natürlich unserer Stellungnahme und insbesondere untenstehender inhaltlicher wie strategischer Fragen und Antwortversuche, sich eine Meinung zu bilden.

1.   Welche maximalen und wahrscheinlichen Verbesserungen erwarten wir aus einer Zustimmung zum Bürgerbegehren?

2.   Stehen diese denkbaren Verbesserungen in einem verantwortbaren Verhältnis zu den im Zeitablauf entstehenden Preisanstiegen für die Käufer*innen, Mieter*innen und auch die Stadt?

Einige Argumente (insbesondere die erste Frage betreffend) haben wir bereits gesammelt:

1. Für eine zukunftstaugliche Bebauung auf dem Kreuzlinger Feld

Das Bündnis Zukunft Germering hat im vergangenen Jahr zum Bauvorhaben auf dem Kreuzlinger Feld ein Positionspapier verfasst und mitsamt den darin enthaltenen Forderungen an die Stadt übermittelt. Zwar hat diese darauf geantwortet, allerdings ist keiner der Vorschläge in den konkreten Bebauungsplan miteingeflossen. Da die geforderten Maßnahmen (z.B. bezüglich Gebäudeausrichtung, Begrünung, Verkehrsplanung, Sozialbindung, Parkraumgestaltung, Energieversorgung etc.) nach wie vor relevant für eine zukunftstaugliche, soziale und mit dem Klima- sowie Naturschutz vereinbare Bebauung des Kreuzlinger Felds sind, sollten wir den Bürgerentscheid als Chance begreifen, diese doch noch in die Planung miteinbringen zu können. Angesichts der sich zuspitzenden Klimakrise ist es nicht mehr zu verantworten, Aspekte einer sowohl möglichst klimaneutralen als auch klimaangepassten Bebauung bei derartigen Projekten zu vernachlässigen. Wir sind bereit, für unsere Zielsetzung einzustehen und sollten eine Abstimmung mit Ja empfehlen.

• Größerer Spielraum durch neue Gesetze 

Das Bundesverfassungsgericht hat erst kürzlich die Anträge junger Klimaschützer*innen abgelehnt, die die Bundesländer zu CO2-Obergrenzen verpflichtet sehen wollten, mit der Begründung, dass es keine Umsetzungsrichtlinie von Bundesrecht auf die Länder für diesen Fall gäbe (wie es aber in vielen anderen Bereichen, beispielsweise beim Verkehr, durchaus der Fall ist). Es steht zu hoffen, dass unter der neuen Ampelregierung demnächst die Gesetzeslage dahingehend angepasst wird, dass strengere Vorgaben im Klima- und Umweltschutz dann auch bei Bauvorhaben (durch angepasste Landesverordnungen) gelten. Die mit einer Annahme des Bürgerentscheids einhergehende Verzögerung der Bebauung stellt somit die Chance dar, effektivere rechtliche Mittel an die Hand gestellt zu bekommen, um eine ökologischere Bebauung zu verwirklichen. Deshalb sollten wir eine Abstimmung mit Ja empfehlen.

• Mitbestimmung kann erstritten werden – motivieren wir die Zivilgesellschaft 

Wir als Bündnis Zukunft Germering wollen unsere Stadt aktiv mitgestalten und setzen dafür auf eine große Unterstützung in der Bevölkerung. Natürlich wünschen wir uns, diese aktive Zivilgesellschaft wäre so stark, dass sie längst institutionalisierte und auf breiter Basis operierende Bürger*innenbeteiligung für derartige Großprojekte erreicht hätte. Aber dafür muss es Präzedenzfälle geben, die zeigen, dass es sich lohnt, sich zu engagieren. Genau zu einem solchen könnte eine Annahme des Bürgerentscheids werden. Mit unserer Wahlempfehlung für ein Ja im Bürgerentscheid senden wir ein Signal an die Germeringer Bevölkerung, dass wir glauben, dass Mitbestimmung erstritten werden kann und ein derartiger Prozess nicht von vornherein zum Scheitern verurteilt ist.

• Echte Bürger*innenbeteiligung für die Zukunft

Die Hinhaltetaktik der Stadtregierung als Reaktion auf unser Positionspapier passt zu ihrer ähnlich umsetzungsfreudigen Haltung bezüglich der Forderungen des damaligen Umweltbeirats oder des Bund Naturschutz, die deutlich früher als das Bündnis Zukunft Germering versucht hatten, gestalterischen Einfluss im Sinne des Umwelt- und Klimaschutzes auf den Bebauungsplan zu nehmen, und ebenso freundlich ignoriert worden sind. Sich für konstruktive Vorschläge zu bedanken, sie in der Schublade verschwinden zu lassen und dann einfach zu hoffen, dass sich die Sache damit erledigt hätte, diese Strategie sollte nicht die der Stadtratsmehrheit für zukünftige Projekte sein. Die juristische Niederlage, die sie kassiert hat in ihrem Versuch, den Bürgerentscheid zu verhindern, hat eventuell bereits ansatzweise zu einem Umdenken dahingehend geführt, dass es der bessere Weg ist, die Bevölkerung von Anfang an ernsthaft miteinzubinden. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Botschaft noch deutlicher ankommt, wenn auch der Bürgerentscheid angenommen wird. Deshalb sollten wir ein Ja in der Abstimmung empfehlen. Hier soll es nicht darum gehen, den politischen Entscheider*innen eins auszuwischen oder ihnen einen Denkzettel zu verpassen, sondern darum, unter Beweis zu stellen, dass die Germeringer Bevölkerung tatsächliches Interesse an Mitsprache und Mitgestaltung hat und auch kompetent ist, ein Projekt zu bewerten und Änderungen in der Planung im Sinne des Gemeinwohls vorzunehmen.

• Verantwortliche Bürgerbeteiligung beinhaltet auch Entscheidungsverantwortung

Bei aller berechtigten Kritik an der zum Teil sehr allgemeinen und unpräzisen Antwort der Stadt bedarf es jedoch auch der Abwägung der denkbaren und wahrscheinlichen Konsequenzen einer zeitlichen Verschiebung der Bebauung. Sie hat unweigerlich eine Kostensteigerung in den Gestehungskosten und damit auch der Preise für Käufer und Mieter, aber auch für die Stadt zur Folge. Dem Grundrecht auf Wohnung steht der notwendige und nachhaltige Umweltschutz gegenüber, ein Kompromiss ist damit geboten. Das Argument, dass die maßgeblichen Preissteigerungen von den Bodenpreisen ausgehen, trifft zu, es wird aber durch die derzeitigen Materialpreise verstärkt und stellt für Wohnungssuchende in Germering eine weitere Zusatzbelastung dar und macht den Wunsch nach eigenem bezahlbarem Wohnraum weiter ungewiss.

Eine verantwortliche Bürgerbeteiligung beinhaltet auch, die Forderungen, Einwände und Vorbehalte im jeweils zutreffenden Entscheidungszeitraum vorzubringen und sie danach auch stringent zu verfolgen. Dies ist im vorliegenden Fall nicht immer, auch von uns nicht, geschehen und zeigt unseren eigenen Nachholbedarf an.

• Mögliches Abstimmungsergebnis und strategische Positionierung des BZG

In die Entscheidung soll einbezogen werden, welche realistischen Verbesserungen auf der Basis der aktuellen juristischen Gestaltungsmöglichkeiten erreichbar sind und ob diese für alle Betroffenen tragbar sind. Auch die Frage, ob in der öffentlichen Wahrnehmung unterschieden wird, ob es uns um eine effizientere, bessere Bürgerbeteiligung geht oder ob wir als Unterstützer von zum Teil eigennützigen, pauschalen und unqualifizierten Begründungen und erkennbaren Partikularinteressen geortet werden, sollte uns beschäftigen, weil dies Einfluss auf unsere künftige Rolle als Gesprächspartner gegenüber der Stadtverwaltung hat. Der Positionierungsfreiraum als NGO-Verein beinhaltet auch, dass wir ohne Fraktionszwang und Rücksicht auf Ideologien auftreten und argumentieren können. Fachliche Aspekte und ausgewogene Beurteilungen können so zu unserem Markenkern werden, weil am Ende der Kompromiss das demokratische Gebot ist.