Unsere Postition zum Kreuzlinger Feld

Unsere Postition zum Kreuzlinger Feld

Wir als Bündnis Zukunft Germering empfehlen ein „JA“ in der Abstimmung zum Bürgerentscheid Kreuzlinger Feld. Dies hat ein internes Mitgliedervotum ergeben. In unser Votum haben wir die realistisch zu erwartenden Verbesserungen einbezogen, auch die schon jetzt eintretenden Kosten- und Endpreissteigerungen für den Investor, die Stadt Germering und die künftigen Käufer*innen und Mieter*innen. Folgende Gründe bewegen uns zu der Abstimmungsempfehlung mit „JA“.

  1.  Für eine zukunftstaugliche Bebauung auf dem Kreuzlinger Feld

Das BZG hat im vergangenen Jahr zum Bauvorhaben auf dem Kreuzlinger Feld ein Positionspapier verfasst und mitsamt den darin enthaltenen Forderungen an die Stadtregierung übermittelt. Zwar hat diese darauf geantwortet, allerdings ist keiner der Vorschläge in den konkreten Bebauungsplan miteingeflossen. Da die geforderten Maßnahmen (z.B. bezüglich Gebäudeausrichtung, Begrünung, Verkehrsplanung, Sozialbindung, Parkraumgestaltung, Energieversorgung etc.) nach wie vor relevant für eine zukunftstaugliche, soziale und mit dem Klima- sowie Naturschutz vereinbare Bebauung des Kreuzlinger Felds sind, begreifen wir den Bürgerentscheid als Chance, diese doch noch in die Planung miteinbringen zu können. Angesichts der sich zuspitzenden Klimakrise ist es nicht mehr zu verantworten, Aspekte einer sowohl möglichst klimaneutralen als auch klimaangepassten Bebauung bei derartigen Projekten zu vernachlässigen. Wir sind bereit, für unsere Zielsetzung einzustehen und empfehlen daher eine Abstimmung mit Ja.

  • Größerer Spielraum durch neue Gesetze 

Das Bundesverfassungsgericht hat erst kürzlich die Anträge junger Klimaschützer*innen abgelehnt, die die Bundesländer zu CO2-Obergrenzen verpflichtet sehen wollten, mit der Begründung, dass es keine Umsetzungsrichtlinie von Bundesrecht auf die Länder für diesen Fall gäbe (wie es aber in vielen anderen Bereichen, beispielsweise beim Verkehr, durchaus der Fall ist). Es steht zu hoffen, dass unter der neuen Ampelregierung demnächst die Gesetzeslage dahingehend angepasst wird, dass strengere Vorgaben im Klima- und Umweltschutz dann auch bei Bauvorhaben (durch angepasste Landesverordnungen) gelten. Die mit einer Annahme des Bürgerentscheids einhergehende Verzögerung der Bebauung stellt somit die Chance dar, effektivere rechtliche Mittel an die Hand gestellt zu bekommen, um eine ökologischere Bebauung zu verwirklichen. Deshalb empfehlen wir eine Abstimmung mit Ja.

  • Mitbestimmung kann erstritten werden  

Wir als Bündnis Zukunft Germering wollen unsere Stadt aktiv mitgestalten und setzen dafür auf eine große Unterstützung in der Bevölkerung. Uns geht es darum, unter Beweis zu stellen, dass die Germeringer Bevölkerung tatsächliches Interesse an Mitsprache und Mitgestaltung hat und auch kompetent ist, ein Projekt zu bewerten und Änderungen in der Planung im Sinne des Gemeinwohls vorzunehmen. Eine Annahme des Bürgerentscheids könnte zu einem Präzedenzfall werden, der zeigt, dass es sich lohnt, sich zu engagieren. Mit unserer Wahlempfehlung für ein Ja im Bürgerentscheid senden wir ein Signal an die Germeringer Bevölkerung, dass wir glauben, dass Mitbestimmung erstritten werden kann. Wir erhoffen uns langfristig ein Umdenken dahingehend, dass es der bessere Weg ist, die Bevölkerung von Anfang an ernsthaft in derartige Neubauprojekte mit einzubinden, damit nicht jedes neue Bauprojekt in unserer Stadt auf der Zielgerade der Entscheidung in eine zum Teil auch sehr populistische geführte Volksabstimmung mündet.

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